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Hannover. Niedersachsen fördert die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und von kleinen Baumaßnahmen in 2014 mit einem Volumen von 111,4 Millionen Euro. „Damit ermöglichen wir es den Krankenhäusern, medizinisch-technische Geräte anzuschaffen und kleinere Baumaßnahmen wie zum Beispiel die Renovierung einzelner Räume zu erledigen“, so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Die Höhe der Förderung bemisst sich an der Bettenzahl und der durchschnittlichen Behandlungsschwere in den einzelnen Kliniken.
Weiterlesen: 111,4 Millionen Euro für Niedersachsens Krankenhäuser
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Schwerin. Krankenkassen und Vertreter der Rehabilitationskliniken haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Schiedsstelle zur Klärung von Vergütungsfragen eingerichtet, informiert der Geschäftsführer der KGMV, Wolfgang Gagzow.
Während die Akutkrankenhäuser schon seit Jahrzehnten auf gesetzlicher Basis ein Schiedsgremium bei strittigen Fragen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern in jedem Bundesland haben, gab es eine solche Regelung für die Rehabilitationskliniken bislang nicht. Erst jetzt hat der Bundesgesetzgeber hierfür die Basis geschaffen. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der ersten Länder im gesamten Bundesgebiet, in dem sich beide Seiten auf die Etablierung eines solchen gemeinsamen Gremiums zur Lösung von Konfliktsituationen in der Preisverhandlung verständigt haben. Der Vorstand der KGMV gab auf seiner Beratung am 19. März grünes Licht für die Etablierung dieser Schiedsstelle und deren personelle Besetzung, so der Vorsitzende der KGMV, Dr. Hanns-Diethard Voigt.
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Beeskow. „Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand“, betonte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack bei einem Besuch des Oder-Spree-Krankenhauses in Beeskow. "Wir wollen die kleinen Krankenhäuser erhalten und brauchen sie im ländlichen Raum" erklärte sie einem Bericht der Märkischen Oderzeitung zufolge. Sie würdigte, dass das Beeskower Krankenhaus eine hundertprozentige Tochter des Landkreises ist. Es sei auch eine gute Entscheidung gewesen, den Rettungsdienst wieder in die Hand des Kreises zu holen.
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Hannover. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Niedersachsen schließt Tarifverhandlungen mit der Diakonie aus, wenn ein Verzicht auf das Streikrecht verlangt wird. Die Anfang März geschlossene „Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen“ ermögliche zwar den Beginn von Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten in Niedersachsen, setze jedoch nach dem neuen Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche eine Zwangsschlichtung mit Streikverbot voraus. „Zu einem Streikverbot haben wir niemals unsere Hand gereicht“, betonte MB-Landesgeschäftsführer Sven de Noni. Man habe in den Gesprächen mit der Diakonie immer deutlich gemacht, dass der MB eine offene Schlichtung anstrebe, die bei einem Scheitern den Weg zum Arbeitskampf nicht verschließe.
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Berlin. Vergütung medizinischer Leistungen nach Qualität ist der Wunsch der Regierungskoalition. Vorläufig wird er aber wohl nicht realisierbar sein. Der Unparteiische Vorsitzende des GBA, Josef Hecken, erklärte in einer Cognomed-Tagung „Deutschlands Zukunft gestalten – Essentials des Koalitionsvertrags für das Gesundheitswesen“, dass der GBA das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht vollständig umsetzen werde. Ebenso wenig wie die vorgesehenen Krankenhaus-Rankings. Zunächst müsse das geplante Qualitätsinstitut aufgebaut werden. Vor 2016 werde das voraussichtlich nicht arbeitsfähig sein. Das berichtete die Ärzte Zeitung.
