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Berlin. Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Es enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.

Berlin. Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. In seiner am 15. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen genauso vergütet wird wie die in Einrichtungen der stationären Dauerpflege. 

Berlin. Der Bundesrat hat sich für Änderungen am Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zeigt er sich besorgt um die Gewährleistung des Datenschutzes. 

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland künftig besser mit medizinischen Schutzausrüstungen bevorraten. Eine entsprechende Verordnung soll das festlegen. Vorgesehen sind danach präventive, reihenweise Testungen auf das Coronavirus vor allem in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Bei Aufnahme oder Verlegung von Patienten und Bewohnern sollen Tests regelhaft vorgenommen werden. Wird eine Infektion in einer Einrichtung festgestellt, sollen alle Bewohner und auch das Personal getestet werden. Symptomlose Kontaktpersonen sollen ebenfalls einen Anspruch auf Testung haben. 

Berlin. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und wesentliche Funktionseinheiten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wurden am 26. Mai 2020 unter dem Dach des BfArM zu einer Behörde zusammengeführt. 





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