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In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat IVKK-Chef Bernhard Ziegler seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er reagierte damit auf Vorschläge des CDU-Gesundheitspolitikers, der sich für eine Reform der Krankenhausplanung ausgesprochen hatte. Ziegler sprach sich dafür aus, die Planungskompetenzen der Länder zu stärken und warnte vor übertriebenem Optimismus hinsichtlich einer Beteiligung der Krankenkassen an der Krankenhausplanung. Sinnvoller als eine Beteiligung der Krankenkassen sei es, die Ministerialbeamten in den Gesundheitsministerien durch bessere Ausstattung in die Lage zu versetzen, ihre genaue Kenntnis der Krankenhauslandschaft für richtige Entscheidungen nutzen zu können.

Berlin. Am 16. August ist das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. Dadurch sollen Bundes- und Länderbehörden besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden, so das Bundesgesundheitsministerium. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt.

Berlin. Beatmungspatientinnen und -patienten sollen nach dem Krankenhausaufenthalt besser betreut werden. Das ist Ziel eines Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (RISG), den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt in die Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden gegeben hat.

Berlin. „Die Vermeidung dauerhaft notwendiger Beatmung ist für die Krankenhäuser im Rahmen des medizinisch möglichen ein Selbstverständnis. Allerdings werden von Seiten der Kostenträger und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) Hürden auferlegt und Fehlanreize gesetzt, die dringend korrigiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die DKG die Gesetzesinitiative von Minister Spahn, die auch das Ziel hat, die Initiativen der Krankenhäuser zur Entwöhnung zu fördern.

Stuttgart. Der aktuell vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der medizinischen Rehabilitation. Damit werden teilweise langjährige Forderungen der Reha-Kliniken aufgegriffen. 





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