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Nachricht

In der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Krankenhauszukunftsgesetz hat der IVKK wie folgt Stellung genommen:

SV Dr. Uwe Alschner: "Es ist in den Vorreden schon deutlich geworden, dass es diverse Schwächen des bestehenden Systems gibt und wenn ich ein Bild gebrauchen darf, so würde ich es vergleichen damit, dass sich die Krankenhauslandschaft immer weiter in einen Urwald hinein zu verlaufen droht. Der Grund dafür liegt unserer Meinung nach darin, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit mit der Frage der Kommerzialisierung verwechselt wird. Also im Bestreben um mehr Wirtschaftlichkeit haben wir in Deutschland ein System geschaffen, was kommerziell ausgerichtet ist.
Darin liegt eines der Grundprobleme, dass letztendlich jede sinnvolle Detailreform durch diese Problematik der Kommerzialisierung, sprich der Ausnutzung eines solidarisch finanzierten Systems durch private Eigeninteressen in Form von Gewinnabschöpfung, zu unterlaufen werden droht. Die Pandemie hat es letztendlich gezeigt, dass man Daseinsvorsorge nicht mit kommerziellen Kriterien gewährleisten kann, weil genau dieser Fall derjenige ist, der abgesichert werden muss im Krankenhauswesen. Deswegen plädieren wir dafür bei dieser Reform und vor jeder Reform die Grundfrage der Bedeutung und der Sinnstellung eines Krankenhauswesens in den Mittelpunkt zu rücken. Das bedeutet, Wirtschaftlichkeit ja, aber nicht zum Zweck der Kommerzialisierung sondern im Interesse des Gemeinwesens.
Diese Frage ist zentral, sie ist nicht ganz einfach zu beantworten, das geben wir zu, aber es gibt auch verfassungsrechtlich entsprechende Eckpfeiler die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot sind nur einige davon, die das nahelegen, dass wir diese Frage zunächst in den Blick nehmen müssen, wie man das Krankenhauswesen ausrichtet,, um dann die Effizienzgewinne die sich aus guter Wirtschaftsführung und auch aus technologischer Innovation ergeben, für das Gemeinwesen zu nutzen, aber nicht Gewinne zu privatisieren und Risiken zu sozialisieren." Link zum Wortprotokoll >>

Berlin. Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund 3 Milliarden Euro bereitstellt, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt. 

Berlin. „Das im Bundestag beschlossene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) bewirkt einen deutlichen Schub für die Digitalisierung der Kliniken“, kommentiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Mit den vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln werde den Kliniken zum richtigen Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, durch moderne digitale Infrastruktur Behandlungsprozesse zu optimieren, aber auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern. 

Berlin. Der Bundesrat hat das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens. Schon heute müssen die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Durch den nun gebilligten Bundestagsbeschluss erhalten die Versicherten ab 2022 auch einen Anspruch darauf, dass Ärzte die Patientendaten darin eintragen. Dort lassen sich zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder speichern, aber auch Angaben aus Impfausweis, Mutterpass, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im sogenannten U-Heft und Zahn-Bonusheft. 

Berlin. Für die Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin aus dem DRG-System warb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der jüngsten Bundesratstagung. Die Fallpausschalen seien für die Kinder- und Jugendmedizin zu niedrig angesetzt und berücksichtigten zudem nicht die hohen Vorhaltekosten. Daher stehe dieser Bereich seit Jahren unter Druck. Bereits seit zehn Jahren werde über die Herausnahme der Pädiatrie aus den DRGs diskutiert. Seit Einführung der DRGs seien 100 Kreißsäle geschlossen worden. 





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