Hannover. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Niedersachsen schließt Tarifverhandlungen mit der Diakonie aus, wenn ein Verzicht auf das Streikrecht verlangt wird. Die Anfang März geschlossene „Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen“ ermögliche zwar den Beginn von Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten in Niedersachsen, setze jedoch nach dem neuen Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche eine Zwangsschlichtung mit Streikverbot voraus. „Zu einem Streikverbot haben wir niemals unsere Hand gereicht“, betonte MB-Landesgeschäftsführer Sven de Noni. Man habe in den Gesprächen mit der Diakonie immer deutlich gemacht, dass der MB eine offene Schlichtung anstrebe, die bei einem Scheitern den Weg zum Arbeitskampf nicht verschließe.
„Der Streik als Ultima Ratio darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, so De Noni. Der Marburger Bund habe gehofft und auch erwartet, dass die Synode in Niedersachsen tatsächlich einen neuen Weg einschlage. Statt dessen werde nun durch Verweise auf das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (ARRG-EKD) an unzeitgemäßen Regelungen festgehalten und faktisch ein Streikverbot verhängt. „Dieser Preis für einen Tarifvertrag in der Diakonie sei zu hoch. Vor möglichen Tarifverhandlungen müsse die Frage des Streikrechts mit der Diakonie Niedersachsen erneut nachdrücklich diskutiert werden.
