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TTIP ist nichts für Krankenhäuser - Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika darf den grundgesetzlich abgesicherten Schutz des Gesundheitswesens in Deutschland nicht gefährden. Ein Gastkommentar von IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner für das Magazin "Gesundheitswirtschaft" des Bibliomedverlages.
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Berlin. Am 26. Mai kam die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums erstmals zusammen. Sie hat die Aufgabe, bis Ende dieses Jahres Eckpunkte für ein Reformgesetz zu erarbeiten. Dabei geht es u.a. um die künftige Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, die von den dafür verantwortlichen Bundesländern seit Jahren stetig reduziert wurde. Fragen der Qualitätsorientierung werden ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Beides tangiert die Rolle der Länder bei der Landeskrankenhausplanung.
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte, dass sich die Arbeitsgruppe mit der ungenügenden Investitionskostenfinanzierung beschäftigen will. In der unzureichenden Investitionsmittelbereitstellung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Länder liege ein ernstes Zukunftsrisiko für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Krankenhausmedizin, warnte DKG-Präsident Alfred Dänzer. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Die von der Bundesregierung beauftragte Kalkulation der Investitionskosten habe ergeben, dass der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln jährlich mindestens sechs Milliarden Euro betrage. Konkret schlägt die DKG vor, dass eine Investitionsquote in Höhe von sechs Milliarden Euro gesetzlich festgelegt werden sollte.
Weiterlesen: DKG: Bund und Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen
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Berlin. Die Optionsphase für das geplante pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) wurde erst einmal bis 2016 verlängert. Es ist den Kliniken also bis dahin freigestellt, ob sie danach abrechnen. Falls sie es tun, soll es finanzielle Anreize geben. Das System soll nun nach massiver Kritik der Verbände und Fachgesellschaften erst einmal grundsätzlich überprüft werden. Es bedürfe dringender Korrekturen, da es erheblichen Schaden in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verursachen könne. Viel zu lange seien die Bedenken der Experten der psychischen Gesundheit auf politischer Ebene ungehört geblieben. PEPP stehe bei Patienten, Angehörigen, Ärzten und Pflegekräften bereits seit vielen Monaten in der Kritik. Die von den Vorständen der Regierungsfraktionen auf ihrer Klausurtagung in Königswinter beschlossene Verlängerung der Optionsphase bis Ende 2016 nehme nun den Krankhäusern zumindest den akuten Umsetzungsdruck.
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Düsseldorf. Mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin sind notwendig, um dem Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, zu begegnen. Daher hält der Marburger Bund eine Erhöhung der Medizinstudienplätze um bundesweit mindestens 10 Prozent für dringend geboten. Auf seiner 125. Hauptversammlung forderte er die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die zusätzlichen Studienplätze ausreichend zu finanzieren. „Eine gute medizinische Versorgung benötigt eine ausreichende Anzahl wissenschaftlich und praktisch bestmöglich ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte“, erklärten die Delegierten. Hierzu bedürfe es einer angemessenen Finanzierung der etablierten medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken. Die Zunahme von unterschiedlichen Modellen mit länder- und standortübergreifender, privatfinanzierter Medizinerausbildung wurde kritisch gesehen. Sie zeige, dass die staatliche Aufgabe der ärztlichen Ausbildung nur noch unzureichend wahrgenommen werde.
