Zur Auseinandersetzung zwischen Bundesminister Bahr und dem Bundesrat über die Krankenhausfinanzierung/PsychentG erklärt der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.:
Die kommunalen Krankenhäuser unterstützen den Bundesrat in seinem Vorhaben, das PsychEntG an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Mit dem Gesetz in seiner vom Bundestag verabschiedeten Fassung wird weder dem Bedarf psychiatrischer Einrichtungen noch jenem der somatischen Krankenhäuser Rechnung getragen. Im Gegenteil: die in das ursprünglich rein der Vergütung von Leistungen an psychiatrischen Kliniken dienenden PsychEntG hineingeschriebenen Regelungen zur Finanzierung für somatische Häuser sind nichts anderes als eine hilflose Verschlimmbesserung der ohnehin seit langem unbefriedigenden Erlössituation für Krankenhäuser.
Statt Drohungen an die Adresse der Länder (und der Krankenhäuser) auszusprechen, sollte Bundesminister Bahr seiner Pflicht gerecht werden, endlich die überfällige ganzheitliche Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen. Das wäre dann auch der Anlass um über Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle zu beraten.
Für den IVKK
Bernhard Ziegler, Vorsitzender (6-K-Kliniken, Schleswig Holstein) Martin Spuckti, stv. Vorsitzender (Kliniken des Bezirks Oberbayern)
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