Wildbad Kreuth/Berlin. Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth ein Papier zur künftigen Krankenhausversorgung verabschiedet: „Der Patient im Mittelpunkt – Krankenhausversorgung zukunftsfähig gestalten". Danach sollen die Kliniken noch in diesem Jahr aus dem Gesundheitsfonds 600 Mio. Euro, im kommenden Jahr 850 Mio. Euro erhalten. Mit dem Geld will die CSU die Sicherstellungszuschläge praktikabler ausgestalten, ein Förderprogramm für die Krankenhaushygiene, vor allem für die neuen personellen Vorgaben, finanzieren, das Förderprogramm für mehr Pflegestellen wieder auflegen, eine Anschubfinanzierung für ambulante Leistungen gewähren und vor allem die doppelte Degression bei Mehrleistungen entschärfen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat dazu postwendend in einem vier Seiten starken Statement seine Gegenpositionen dargelegt. So kritisiert er u.a., dass Hygienemängel u.a. dadurch entstünden, dass es in den Krankenhäusern zu wenige Einzelzimmer gebe, um Patienten isolieren zu können, und zieht von hier aus die Schleife zur ungenügenden Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder. Was die Frage der Refinanzierung von Tarifsteigerungen betrifft, verweist er darauf, dass diese in den Orientierungswert einflössen, eine extra Finanzierung demnach eine doppelte Refinanzierung sei.
Spahn stimmt allerdings zu, dass das System der Krankenhausfinanzierung insgesamt verbesserungswürdig ist. Man müsse absichern, dass die Länder ihre Investitionsverpflichtungen erfüllten, es nicht zu ungerechtfertigten Mengenzuwächsen komme und dass weitere Strukturveränderungen erfolgten.
Ein weiteres Papier zur Klinikfinanzierung steuerte Lothar Riebsamen, Berichterstatter für Krankenhauspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei: „Krankenhaus-Strukturen anpassen – Anreize setzen". Er lehnte darin eine undifferenzierte finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser durch zusätzlich Erhöhung der Landesbasisfallwerte ebenso wie eine Neuauflage des Pflegestellenprogramms ab. Gelöst werden müsste aber das Problem der doppelten Degression bei Mehrleistungen. Auch Zusatzbelastungen durch das Infektionsschutzgesetz sollten durch zusätzliche finanzielle Mittel gemildert werden.
