Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in NRW wollen ihren Anteil bei der Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen reduzieren, berichtete der WDR. Das gehe aus einer Stellungnahme von Städte- und Landkreistag in NRW an den Landtag hervor. Dort wird derzeit über Änderungen der Krankenhausfinanzierung beraten.
Die Verbände wollen demnach nicht weiter einen Förderanteil von 40 Prozent aufbringen. Nur noch wenige Kliniken seien in kommunaler Trägerschaft. Es könne nicht die Aufgabe von Kommunen sein, die Gewinnmargen von nicht-kommunalen Betreibern weiter zu erhöhen, so die Begründung. Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Landesregierung will zwischen 2017 und 2021 insgesamt 974 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel für die Krankenhäuser bereitstellen. Geltendem Gesetz zufolge müssten die Kommunen danach nochmals 40 Prozent davon aufbringen.
