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Wildbad Kreuth/Berlin. Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth ein Papier zur künftigen Krankenhausversorgung verabschiedet: „Der Patient im Mittelpunkt – Krankenhausversorgung zukunftsfähig gestalten". Danach sollen die Kliniken noch in diesem Jahr aus dem Gesundheitsfonds 600 Mio. Euro, im kommenden Jahr 850 Mio. Euro erhalten. Mit dem Geld will die CSU die Sicherstellungszuschläge praktikabler ausgestalten, ein Förderprogramm für die Krankenhaushygiene, vor allem für die neuen personellen Vorgaben, finanzieren, das Förderprogramm für mehr Pflegestellen wieder auflegen, eine Anschubfinanzierung für ambulante Leistungen gewähren und vor allem die doppelte Degression bei Mehrleistungen entschärfen.

Düsseldorf. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser im Bundesland beschlossen. Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte "Krankenhausrahmenplan 2015" wurde dem Landtag zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet.

Stuttgart. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land und in der Region Neckar-Alb ist schlecht und die Politik kann sie sich auch nicht weiter schönreden", stellte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, bei der Veranstaltung zur „Zukunft der Krankenhausversorgung in der Region Neckar-Alb" klar. BWKG, Uniklinikum Tübingen, Reutlinger Kreiskliniken und das Zollernalb-Klinikum appellierten gemeinsam an die Bundes- und Landespolitiker, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu stoppen. „Die Politik muss die Probleme der Krankenhäuser und deren Folgen für die Versorgung der Patienten ernst nehmen und endlich handeln", betont Reumann, der auch Reutlinger Landrat ist. In der BWKG-Umfrage "Indikator Herbst 2012" haben 51,4% der Krankenhäuser angegeben, dass sie 2012 rote Zahlen schreiben.

Hannover. Die Niedersächsische Allianz für Krankenhäuser hat ebenfalls Alarm geschlagen. 2013 werde das Entscheidungsjahr für die Zukunft der Krankenhäuser, heißt es in einer Pressemitteilung. In der Allianz haben sich im November vorigen Jahres 20 Verbände zusammengeschlossen. Die Ergebnisse des aktuellen Krankenhausindikators der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft belegten die Dramatik der Situation.

Hannover. Hat Niedersachsen in 2005 seine Landeskliniken unter Wert verkauft? Der Landesrechnungshof hat im vergangenen Jahr geprüft und ist zu diesem Ergebnis gekommen. Der Schaden für die Steuerzahler liege bei mehr als 200 Mio. Euro. Das Sozialministerium widerspricht dem und bezeichnet den Verkauf der psychiatrischen Kliniken als Erfolg.





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