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Nachricht

Berlin. Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat ein Förderprogramm für mehr Stellen in der stationären Krankenpflege angeregt. Mit diesem „Pflege-Sofortprogramm" sollen 15.000 Arbeitsplätze in der Pflege finanziert werden, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Finanziert werden könnte das Programm aus seiner Sicht u.a. durch einen Verzicht auf Gehaltssteigerungen der Klinikärzte im Jahr 2013.

Berlin/Leipzig. Nach den inzwischen auch am Leipziger Universitätsklinikum festgestellten Manipulationen im Transplantationszentrum wurden der Direktor des Zentrums und zwei Oberärzte beurlaubt. Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet. Offenbar wurden seit 2010 in 28 Fällen Patienten fälschlich als Dialysefälle eingestuft, um ihnen einen besseren Platz auf der Warteliste zu ermöglichen.

Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege vorgelegt. Ausgangspunkt dafür war die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, die kürzlich von vier Bundesministerien, den Bundesländern, der Bundesagentur für Arbeit sowie zahlreichen Verbänden unterzeichnet wurde.

Berlin. Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, nach dem in bestimmten Fällen Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie erlaubt sind. Psychisch Kranke dürfen danach in geschlossenen Einrichtungen auch gegen ihren Willen behandelt werden, wenn ein erheblicher gesundheitlicher Schaden absehbar ist, sie aber nicht von sich aus einer Behandlung zustimmen.

Berlin. Nun soll eine Ständige Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsministerium eingerichtet werden. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Gesundheitswesen (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention) liegt vor. Danach soll die Ständige Konferenz alle vier Jahre darüber berichten, wie sich Gesundheitsförderung und Präventionsziele entwickeln und umgesetzt werden.





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