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Nachricht

Berlin. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert und ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Es bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz) beschlossen. Einige Regelungen betreffen auch die Krankenhäuser.

Kiel. In Schleswig-Holstein müssen die Krankenhäuser mit dem niedrigsten Landesbasisfallwert in Deutschland auskommen. Dennoch forderte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) sie jetzt auf, erst einmal „ihre Hausaufgaben" zu machen, etwa Kooperationen einzugehen und das Belegungsmanagement zu verbessern. Beim Parlamentarischen Abend der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) warnte deren Vorsitzende Petra Thobaben, dass in diesem Jahr weitere Krankenhäuser in die roten Zahlen rutschen würden. Die Kliniken brauchten andere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
Die Ministerin machte hier aber keine großen Hoffnungen – auch nicht in Bezug auf die Investitionskostenförderung. Sie kritisierte dagegen, es gebe einen Trend zu Leistungsausweitungen.
In Schleswig-Holstein hat sich unter Federführung der KGSH eine Initiative für eine faire Krankenhausfinanzierung gegründet.

Hannover. Niedersachsens neue Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt spricht sich für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser aus. In einem Flächenland wie Niedersachsen sei die Sicherung einer möglichst wohnortnahe Versorgung besonders wichtig. Dafür seien aber Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Ebenso wichtig seien die ambulante ärztliche Versorgung auf dem Lande sowie die ambulante Pflege, die auch besser bezahlt und koordiniert werden müsste.

Erfurt. Noch in diesem Jahr will Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ein neues Landeskrankenhausgesetz ins Parlament einbringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit im Justizministerium geprüft, informierte sie im Landtag. Geplant sei u.a., dass bei Pandemien und Ereignissen mit besonders vielen Verletzten auch Reha-Kliniken einbezogen werden können. Es soll klare Qualitätsvorgaben geben. Krankenhäuser in der Fläche sollen in ihrer Existenz gesichert werden.





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