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Erfurt. Erst im Jahr 2015 soll in Thüringen die Landesförderung für die 45 Krankenhäuser wieder angehoben werden. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht der Streit um die Kürzung der pauschalen Förderung nun in die nächste Runde. Im Thüringer Doppelhaushalt ist vorgesehen, die Landeszuschüsse für Investitionen und Ersatzbeschaffungen auf jährlich rund 16 Millionen Euro zu senken. In 2012 waren es noch 30 Millionen. Das gefährdet aus Sicht der Kliniken die Patientenversorgung.
So kritisierte Thomas Kallenbach, Geschäftsführer des Sophien- und Hufeland-Klinikums in Weimar, in der Zeitung, dass sein Klinikum weder für 2013 noch für 2014 einen Bescheid über die Gewährung von pauschalen Fördermitteln erhalte habe. Er rechne für sein Haus in diesem Jahr mit Finanzeinbußen von 400.000 Euro. Damit seien wesentliche Maßnahmen nicht finanziert.
Für Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ist die Kritik der Kliniken überzogen. Sie sagte der Zeitung, dass die Kürzung der Pauschal-Förderung auf die Jahre 2013 und 2014 beschränkt sei. Danach steige sie wieder auf 20 Millionen, ab 2016 auf jährlich 30 und 2020 sogar auf 40 Millionen. Das sei garantiert, die Krankenhäuser könnten schon heute damit planen. Die Kürzungen sind nach Meinung der Ministerin der aktuellen Finanzlage des Landes geschuldet und alternativlos.
In diesem Zusammenhang fordert Taubert die Krankenhäuser zu mehr Solidarität untereinander auf. Seit 1991 seien Landesmittel in Höhe von über 3,4 Milliarden an die Krankenhäuser ausgereicht worden. Als Beispiel nennt Taubert das SRH Wald Klinikum in Gera, das 100 Millionen für die Generalsanierung erhalten habe. "Viele Kliniken gehören schon jetzt zu den modernsten in Deutschland", sagte Taubert. Angesichts knapperer Kassen will sie nun gezielt einzelne Einrichtungen fördern. So soll insbesondere die Existenz der kleinen Häuser gesichert werden.
In der Förderpolitik durch die Ministerin sehen Vertreter der Krankenhäuser einen Eingriff in den Wettbewerb. "Krankenhäuser sind politisch gewollt Wirtschaftsunternehmen. Ein Großteil ist in Thüringen privatisiert. Die meisten der privatisierten Häuser sind quasi Produktionsbetriebe börsennotierter Konzerne. Wenn es um die Verteilung von Millionen geht, ist Solidarität schwer in der Praxis umzusetzen oder zu verstehen", sagte Uwe Leder in dem Artikel.
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Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landeskrankenhausgesellschaft einen Arbeitskreis Organspende/Transplantationsmedizin gegründet. Damit sollen die sehr guten Leistungen der Krankenhäuser auf diesem Gebiet weiter befördert werden, begründete der Geschäftsführer der KGMV, Wolfgang Gagzow.
Bezogen auf die Einwohnerzahl werden in Mecklenburg-Vorpommern 20,6 Organe je eine Millionen Einwohner gespendet, während es im Bundesdurchschnitt mit 11,3 Organen nur eine halb so hohe Rate zu verzeichnen gibt.
Wesentliche Inhalte der Tätigkeit des Arbeitskreises werden die gegenseitige Abstimmung und Information der für die Organspende zuständigen Mediziner der Kliniken untereinander und mit der Deutschen Stiftung für Organspende (DSO) ebenso sein, wie die weitere Qualifizierung der Experten in den Kliniken durch Fortbildungen und Informationsveranstaltungen. Für alle diese Aktivitäten biete die KGMV allen potenziellen Bündnispartnern (der Landesregierung, der Deutschen Stiftung für Organspende, den Krankenkassen und der Ärztekammer) Zusammenarbeit und enge Abstimmung an.
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Hannover. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)hat darauf hingewiesen, dass ein Großteil der insgesamt 193 Kliniken in Niedersachsen rote Zahlen schreibt. „70 Prozent der Krankenhäuser können ihre laufenden Kosten nicht mehr mit Erlösen decken", erklärte sie in einer Veranstaltung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Hannover. Darüber berichtete die Osnabrücker Zeitung.
Michaela Lemm vom Essener Institut für Gesundheitswirtschaft machte deutlich, dass 2011 etwa 45 Prozent der Kliniken nicht mehr investitionsfähig gewesen seien. Sie äußerte die Befürchtung, dass nach einer Phase der Stabilität im Krankenhausbereich eine weitere Verschlechterung drohe.
Die Ersatzkassen hätten in der Veranstaltung ihre Forderung wiederholt, bis zum Jahr 2030 rund 4 000 Krankenhausbetten in diesem Bundesland abzuschaffen, schreibt das Blatt.
Rundt habe zunächst der Forderung von vdek-Chef Jörg Niemann nach einem entsprechenden Abbau der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von 33 Kliniken eine scharfe Absage erteilt. Einer solchen pauschalen Kürzung könne und werde die Landesregierung nicht nachkommen. „Eine undifferenzierte Entscheidung am grünen Tisch wird es nicht geben", stellte sie klar.
Helmut Schüttig, Geschäftsführer des städtischen Klinikums Braunschweig, warb für ein differenziertes Vorgehen. So stehe der allgemein sinkenden Bevölkerungszahl eine starke Zunahme älterer und vermehrt auf Krankenhäuser angewiesener Personen entgegen.
Rundt unterstrich die Entschlossenheit der Landesregierung, eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung zu gewährleisten. Ein Ziel sei, eine in 20 bis 30 Minuten erreichbare Einheit für die Grundversorgung zu erhalten. Sie bekräftigte, über Regionalgespräche Lösungen für die künftige Krankenhausstruktur zu suchen. Als ein Steuerungselement wertete sie dabei die Investitionszuschüsse des Landes.
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Bremen. Das Land Bremen will in diesem Jahr 27 Millionen Euro in seine Krankenhäuser investieren. Die Landeskrankenhausgesellschaft geht von einem Bedarf in Höhe von 550 Millionen Euro für die nächsten Jahre aus. Darüber berichtete die Ärzte Zeitung.
Der Gesundheitsausschuss habe danach den Betrag von 27 Millionen Euro bestätigt und damit den Gesundheitssenator des Landes, Hermann Schulte-Sasse (parteilos) unterstützt. Allerdings stimmten Schulte-Sasse und die CDU-Opposition in der Bürgerschaft darin überein, dass der Betrag zu niedrig sei. Aber mit diesem Problem müssten auch CDU-regierte Länder umgehen, sagte der Zeitung zufolge Schulte-Sasse. In den beiden kommenden Jahren soll die Förderung auf 37 Millionen Euro angehoben werden, hieß es.
Die Bremer Krankenhausgesellschaft habe in einem Schreiben an den Senator eine eigene Rechnung aufgemacht. "Wenn man alle angemeldeten Förderungsvorhaben zusammennimmt, kommt man auf rund 190 Millionen Euro", so Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft. Hinzukämen der Neubau am Klinikum Mitte mit 264 Millionen und die Sanierungsarbeiten am Klinikum Bremen Ost mit rund 100 Millionen.
In den 27 Millionen Euro sei zudem die so genannte kleine Pauschale von 17 Millionen Euro enthalten, die für Vorhaben unter 100.000 Euro bestimm sei. Zimmer verwies darauf, dass dieses Geld in Bremen nach Fallzahl in Pauschalen unter den Kliniken verteilt wird, also nicht mehr auf Antrag.
In dem Bericht erklärte Zimmer, die Krankenhausgesellschaft fordere nicht den gesamten Betrag, halte aber neun Prozent der bereinigten Klinikkosten als Investitionssumme für angemessen. Das wären rund 80 Millionen Euro für 2013.
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Köln. Das EU-Parlament hat den Änderungsvorschlägen zur EU-Richtlinie 2005/36/EG zugestimmt. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission wird es in Europa künftig zwei parallele Zugangsniveaus zur Pflegeausbildung geben.
Der Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) in Köln, Prof. Frank Weidner, hat diese Entscheidung zur Frage der Zulassungsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung scharf kritisiert.
Für fast alle EU-Staaten gelten zwölf Jahre allgemeiner Schulbildung als Voraussetzung, um eine Pflegeausbildung aufzunehmen, für Deutschland sind es weiterhin nur zehn Jahre. Für alle Länder gelten zukünftig aber auch einheitlich festgelegte Kompetenzen, die unabhängig von der Dauer der Vorbildung am Ende der Pflegeausbildung erworben sein müssen.
Die Bundesregierung hatte sich für den deutschen Sonderweg stark gemacht und ihn letztlich durchgesetzt. Sie habe Deutschland mit diesem Sonderweg einen Bärendienst erwiesen. Der dip-Direktor sieht eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflege und fordert eine „Konzentrierte Aktion Pflege" von Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Einrichtungen. Ziele müssten strukturelle Verbesserungen der Qualifikation, der Arbeitsbedingungen, Vergütungen und des Images der Pflege sein. Der deutsche Sonderweg sei im Kern pflege- und frauenfeindlich, so Weidner. Das werde sich in den kommenden Jahren bitter rächen.
