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Nachricht

Berlin. Das sind bis Redaktionsschluss 28. Februar die offiziell vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Fakten: Um die Corona-Epidemie zu bekämpfen, haben Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium einen im Pandemieplan des Bundes vorgesehenen Krisenstab eingesetzt. Ziel ist, die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen und diese Epidemie soweit wie möglich einzudämmen. 

Berlin. Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf jetzt beschlossen. 

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Referentenentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vorgelegt. Es regelt die Nutzung und den Schutz von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte. Die Akte müssen die gesetzlichen Krankenkassen ab 2021 den Versicherten anbieten. 

Berlin. In landesweiten Anzeigenkampagnen machen Landeskrankenhausgesellschaften auf die seit Jahresbeginn geltenden Strafzahlungen für angeblich falsche Abrechnungen aufmerksam. Sie fordern von der Politik, diese Regelung zurückzunehmen. 

Berlin. Zahlreiche Verbände haben sich in der Anhörung zur Reform der Notfallversorgung am 17. Februar kritisch zu wichtigen Aspekten des geplanten Gesetzes geäußert. Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte deren Hauptgeschäftsführer Georg Baum u.a., das Konzept von Bundesminister Spahn müsse muss für den Krankenhausbereich grundsätzlich überarbeitet werden. 





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