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Kreis Calw. Der Calwer Kreistag hat die Weichen für die Zukunft der Kreiskliniken gestellt. Eine große Mehrheit stimmte dafür, den Weg des Szenarios "3 plus" zu beschreiten, das vom Bürgerforum auf Basis des GÖK-Gutachtens entwickelt wurde. Das berichtete der Schwarzwälder Bote.

Nach vielen Sitzungen, zwei Gutachten, einem ausführlichen Bürgerbeteiligungsprozess und hitzigen Debatten sei nun klar, in welche Richtung sich die beiden Kliniken im Kreis Calw mittel- bis langfristig entwickeln sollen.

Das Szenario "3 plus" basiert auf dem Gutachten der GÖK Consulting, die vorgeschlagen hatte, das Nagolder Klinikum zum Schwerpunktkrankenhaus mit rund 270 Betten und etlichen Spezialisierungen auszubauen und in Calw für rund 30 Millionen Euro ein neues Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung zu bauen.

Kreis Calw/Kreis Böblingen. Das Sindelfinger Krankenhaus geht in die Verantwortung des Landkreises Böblingen über. Das haben der Sindelfinger Gemeinderat und der Böblinger Kreistag beschlossen. Wie der Schwarzwälder Bote berichtete, wird der Kreis Böblingen die Gesellschafteranteile der Stadt Sindelfingen im Klinikverbund Südwest, zu dem auch die Krankenhäuser in Calw und Nagold gehören, und an den Kliniken Sindelfingen/Böblingen ab dem 1. Januar übernehmen.

Die Stadt Sindelfingen zahle 14,9 Millionen Euro an den Landkreis Böblingen. 6,25 Millionen würden als Verlustausgleich mit dem Vertragsabschluss fällig, 8,65 Millionen sollen als Zuschuss zu einem Klinikneubau sechs Monate nach dessen Baubeginn fließen. Sindelfingen überlasse sein Klinikgebäude dem Kreis Böblingen unentgeltlich bis zur Eröffnung eines Neubaus. Falls es bis zum 31. Dezember 2023 nicht zu einem Klinikneubau gekommen sei, habe die Stadt Sindelfingen die Option, die bisherige Sindelfinger Klinik weiter zu betreiben.

München. Das Münchner Städtische Klinikum ist in schwerem Fahrwasser. Oberbürgermeister Christian Ude als neuer Aufsichtsratsvorsitzender kündigte laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung „schmerzhafte Einschnitte" an. Allerdings stehe keiner der fünf Standorte prinzipiell zur Debatte. Es sei allerdings nicht garantiert, dass alle Häuser in ihrer jetzigen Größe erhalten blieben.

Die FDP schlägt vor, dass künftig enger mit den Universitätskliniken zusammengearbeitet werden soll. FDP-Rathaus-Fraktionschef Michael Mattern habe erklärt, die Münchner Uni-Kliniken zeigten, dass öffentliche Krankenhäuser hervorragend und erfolgreich geführt werden könnten. Die Stadt sei gut beraten, dieses Know-how für die Sanierung des eigenen Klinik-Konzerns zu nutzen. Der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch meinte, dies könne in einer Art Lenkungskreis geschehen. Zwar habe es noch keine konkreten Vorschläge gegeben, so die Zeitung, aber Heubisch habe betont, durch verbesserte Absprachen könnten Doppelkapazitäten vermieden werden. In der Daseinsvorsorge sei ein Wettbewerb zwischen städtischen und staatlichen Häusern nicht sinnvoll.

Die Wahl Udes in den Klinik-Aufsichtsrat sei einstimmig verlaufen, so die Zeitung. Ude ist damit Nachfolger von Bürgermeister Hep Monatzeder, der aus dem Gremium ausschied.

Ude betonte, die Krankenhäuser hätten zwar ein finanzielles Problem, aber keinesfalls ein fachliches. Die medizinische Qualität sei herausragend.

Der aus Politikern, Beratern und der Klinik-Geschäftsführung bestehende Lenkungskreis habe inzwischen die Ausschreibung eines Sanierungsgutachtens beschlossen, so der Bericht. Ein Ergebnis werde für Februar erwartet. Danach soll ein Sanierungsplan erarbeitet werden.

Friedrichshafen. Das Klinikum Friedrichshafen will 94,9 Prozent der Anteile an der Tettnanger Klinik übernehmen. Im Gegenzug sollen die Waldburg-Zeil-Kliniken als derzeitiger Betreiber des Tettnanger Hauses am Häfler Klinikum beteiligt werden. Das berichtete der Südkurier. Der Kreistag und der Häfler Gemeindrat haben danach im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzungen über einen Anteilstausch beraten. Eine Entscheidung zum Klinik-Deal stehe noch aus.

Sowohl Gemeinderat als auch der Kreistag müssen einem Anteilstausch mit den privaten Waldburg-Zeil-Kliniken noch zustimmen, haben aber ihre Entscheidung über eine mögliche Kooperation der beiden Häuser vertagt. Wie die Zeitung berichtete, hat der Oberbürgermeister Friedrichshafens, Andreas Brand, in einem Schreiben an den Landrat erklärt, der Gemeinderat befürworte im Grundsatz die Transaktion. Man sehe darin die einmalige Chance, die Krankenhausstruktur im Bodenseekreis für die Bürger weiterzuentwickeln und in kommunaler Hoheit zu sichern.

Voraussetzung seien aber handwerkliche Solidarität und Gründlichkeit, so Brand in einer Pressemitteilung. Es seien viele Fragen und Antworten in saubere und klare juristische Formulierungen umzusetzen. Das brauche Zeit. Die Verwaltung wurde aber ermächtigt, alle erforderlichen Schritte zur Herstellung der Gemeinnützigkeit des Krankenhauses Tettnang noch im Jahr 2013 zu tätigen. Die geplante Übernahme der Gesellschaftsanteile stelle für das Klinikum Friedrichshafen auch eine unternehmerische Herausforderung dar. Dieser könne nur entsprochen werden, wenn sich die Vertragspartner u.a. der wirtschaftlichen Lage des Krankenhauses Tettnang bewusst seien und steuerrechtliche Fragen u.a. zu Gemeinnützigkeit und Beteiligungsquote geklärt seien.

Auch der Kreistag hat die Entscheidung vertagt mit der Begründung, die Verträge seien noch nicht weit genug gediehen.

Kreis Rotenburg. Die kreiseigenen Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde brauchen finanzielle Hilfe vom Landkreis. Das berichtete die Kreiszeitung. Für 2013 habe der Kreistag daher einen Nachschlag in Höhe von 2,7 Millionen Euro beschlossen, um die Liquidität der „OsteMed-Kliniken" sicherzustellen. Im Kreishaushalt für das Jahr 2014 würden daher insgesamt 5,5 Millionen Euro eingestellt: Zwei Millionen, damit die Kliniken zahlungsfähig blieben, und 3,5 Millionen für die Rückkauf von Altenpflegeeinrichtungen, die unter dem Dach der „OsteMed" betrieben werden.

Die Lage der beiden Kreiskrankenhäuser sei seit 2011 defizitär. Die in München ansässige Krankenhausgesellschaft Sana, die der Landkreis für den Betrieb mit ins Boot geholt habe, gebe ihre 49,9 Prozent Anteile zurück. Dabei stelle sie die in der Gewinnzone arbeitenden Altenpflegeeinrichtungen in Rechnung.





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