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Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Ende voriger Woche ihre Forderungen an die Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode vorgelegt. "Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu stärken und alles zu unterlassen, was belastet und schwächt", das sind die zentralen Erwartungen der Kliniken an die Politik", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Berlin. In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli hat der Bundesrat ein Programm mit 90 Tagesordnungspunkten absolviert. Darunter waren auch gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben. Das für die Krankenhäuser wichtigste war der Beschluss über die finanzielle Hilfe in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. Euro für Krankenhäuser. Ab dem 1. August soll das Geld fließen.
Der Bundesrat billigte außerdem Entlastungen für Beitragsschuldner in der GKV und neue Regelungen für die vertrauliche Geburt sowie zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung.

Berlin. Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen eingebracht. Danach sollen bestechliche Ärzte, Apotheker und Therapeuten künftig mit Geld- oder Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Die zuständigen Behörden erhalten erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Die Regelungen sollen Teil des Strafgesetzbuchs werden.

Berlin. Die Länder haben Anfang Juli dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt. Das Gesetz soll riskante heimliche Geburten und Aussetzungen oder Kindstötungen verhindern.

Potsdam. Die 86. Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat Ende Juni in Potsdam u.a. einen einstimmigen Beschluss zur Telemedizin gefasst: Die Länder fordern darin die stärkere Förderung der Telemedizin. Ziel müsse es sein, Telemedizin in die Regelversorgung zu überführen.





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