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Berlin. Der Bundesrat hat das Notfallsanitätergesetz abgelehnt und an die Bundesregierung zurückverwiesen. Ein wesentlicher Grund waren die voraussichtlichen jährlichen Mehrkosten in Höhe von 42 Mio. Euro und die damit verbundene Mehrbelastung der Länderhaushalte. Kritisiert wurde auch die rechtliche Unsicherheit der künftigen Notfallsanitäter. Die Länder fordern auch eine rechtssichere Regelung der Kostenverantwortung der Krankenkassen und wünschen eine Ausweitung der Kompetenzen der künftigen Notfallsanitäter.

Berlin. Der Bundesrat hat das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8.GWB-Novelle) nicht bestätigt, sondern in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Grund dafür waren grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Teil des Gesetzes, der die gesetzlichen Krankenkassen betrifft. Der Bundesrat muss der Novelle zwar nicht zustimmen, kann aber im Vermittlungsausschuss noch Änderungen erreichen. Die Länder sehen u.a. die Gefahr, dass im Ergebnis der Novelle die gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen eingestuft, der Europäische Gerichtshof tätig wird – mit sehr weit reichenden Konsequenzen für die Krankenkassen und das Sozialsystem in Deutschland überhaupt.

Die Bundesländer sehen keine schlüssige Begründung für die Einbeziehung der gesetzlichen Kassen in den Bereich des Kartellrechts. Sie befürchten offenbar auch, dass damit der Weg in eine Privatisierung geöffnet wird.

Berlin. Die Prüfungskommission und die Überwachungskommission – in gemeinsamer Trägerschaft von Deutscher Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Bundesärztekammer – haben eine unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin" zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet. Mit der Leitung wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i. R. Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan betraut.

Berlin. Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinien zum Transplantationsgesetz ergänzt. Im Spitzengespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Ende August war als eine wesentliche Forderung zur Gewährleistung eines Mehraugenprinzips für die Anmeldung und Betreuung von Patienten der Warteliste die Einrichtung interdisziplinärer Transplantationskonferenzen vereinbart worden.

Wiesbaden. Ein Krankenhausaufenthalt in Deutschland ist so teuer wie nie zuvor. Durchschnittlich kostete jeder Fall im vergangenen Jahr 3960 Euro. Das waren 2,5 Prozent mehr als 2010, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Die Gesamtkosten der deutschen Krankenhäuser beliefen sich im Jahr 2011 auf 83,4 Milliarden Euro.





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