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Berlin. Die Bundesregierung laufe Gefahr, mit der angestrebten gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, in seinem Rechtsgutachten "Gesetzlich auferlegte Tarifeinheit als Verfassungsproblem", das der Marburger Bund in Auftrag gegeben hatte. 

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Hannover. Die Gewerkschaft Verdi und der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Tarifvertrag für rund 37.000 Beschäftigte der Diakonie in Niedersachsen geeinigt.
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt begrüßt den Tarifabschluss. Wichtig sei zu allererst, dass überhaupt eine Einigung gelungen sei. In den sozialen Berufen, die den Beschäftigten sehr viel abverlangten, sei eine gerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabdingbar und auch bedeutsam im Kampf gegen den fortschreitenden Fachkräftemangel in Pflegeberufen. „Mit dem Tarifabschluss der Diakonie sind wir einem Tarifvertrag Soziales, der künftig ein flächendeckend gerechtes Lohnniveau in den sozialen Berufen sicherstellen könnte, wieder einen Schritt näher gekommen", sagte Rundt.

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Berlin. Ein Gutachten der Beratungsgesellschafft Agenon im Auftrag von Zi und Barmer GEK zum Potenzial der ambulanten Versorgung wurde im Rahmen des Forums des Zentralinstitus für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Berlin vorgestellt. Es zeigt methodische Möglichkeiten, wie der konkrete Versorgungsbedarf der Bevölkerung einer Region analysiert und bewertet, auf dortige Krankenhäuser bezogen werden und schließlich in die Verhandlungen mit den Kliniken einfließen kann.
„Die Arbeitsteilung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung ist in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich und erscheint nicht immer gut begründet. Bessere Effizienz in der medizinischen Versorgung setzt aber voraus, dass sowohl ambulant als auch stationär die Entwicklung des konkreten Behandlungsbedarfs stärker berücksichtigt wird. Das entspräche dem Grundsatz einer rationalen sektorenübergreifenden Versorgungsplanung“, so Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, dazu.

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Wolfsburg. Die Verwaltungsräte der Deutschen BKK und der BKK Essanelle haben in Wolfsburg die Fusion beider Betriebskrankenkassen zum 1. Januar 2015 beschlossen. Die neue Krankenkasse wird den Namen Deutsche BKK tragen und ihren Sitz in Wolfsburg haben. Weitere Hauptstandorte sind Düsseldorf und Stuttgart. Sie betreut künftig mit 2.200 Mitarbeitern rund 1,2 Millionen Versicherte. Vertreten wird die Kasse von drei Vorständen: Achim Kolanoski als Vorstandsvorsitzender, Guido Frings als stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Gerhard Stein als Mitglied des Vorstands.

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Oak Brook, Illinois. Joint Commission International (JCI) hat den Start eines globalen Verzeichnisses JCI-akkreditierter Krankenhäuser bekanntgeben. Es könne das Anwohnern und Reisenden bei der Auswahl einer Gesundheitsversorgungseinrichtung außerhalb der Vereinigten Staaten behilflich sein soll.


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