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Düsseldorf. Die aktuelle Gesetzgebung und ihre Auswirkungen auf den stationären Sektor bilden einen der Schwerpunkte des diesjährigen 35. Deutschen Krankenhaustages vom 14. bis 17. November in Düsseldorf. Er findet, wie in jedem Jahr, im Rahmen der Medica statt.

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. September die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gebilligt. Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermöglichen. Zudem passt es die Finanzierungsgrundlagen für die Pflege an. Hierzu ist eine kurzfristig wirksame Erhöhung der Beiträge vorgesehen.

Berlin. Gewerkschaften wie Verdi und die Partei Die Linke fordern immer wieder, privatisierte Krankenhäuser zu re-kommunalisieren. Gerade Universitätskliniken dürften demnach nicht in private Hände fallen. Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) kritisiert gegenüber br-radio die Kommerzialisierung der Gesundheit. Er betont, dass Gesundheitsvorsorge sich nicht am Profit, sondern an Versorgungsbedürfnissen ausrichten müsse. Ein echter Markt lebe von der Wahlfreiheit. Die sei im Bereich der stationären Versorgung aber nicht gegeben, da es vielerorts nur ein Krankenhaus gebe, Notfallpatienten zudem auch nicht auf eine Behandlung verzichten könnten.

Berlin. Mit dem am 1. August 2012 in Kraft getretenen geänderten Krankenhausfinanzierungsrecht ist den Krankenhäusern eine finanzielle Personalkostenhilfe gewährt worden. Deren konkrete Höhe wurde zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband vereinbrat. Dabei soll ein Drittel der nicht durch die regelhaften Vergütungssteigerungen (Grundlohnrate) gedeckten Personalkostenzuwächse durch eine Tarifausgleichsrate refinanziert werden. Die Selbstverwaltungspartner haben sich nunmehr abschließend auf ein Erhöhungsvolumen von ca. 300 Millionen Euro geeinigt. Dies entspricht einer Anhebung der Fallpauschalenvergütungen um 0,51 Prozent für das gesamte Jahr 2012.

Berlin. Die deutschen Landkreise müssen viele Investitionen verschieben – fast die Hälfte der Kreise ist im Minus. Nach Angaben des Landkreistages fehlt das Geld vor allem für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Schulen, Straßenbau, Investitionen ins schnelle Internet und auch für den Gesundheitssektor. Verbandspräsident und Landrat Hans Jörg Duppré erklärte, es gebe insgesamt einen Infrastrukturrückstand in Höhe von 12,5 Mrd. Euro, der noch weiter wachse. Für dieses Jahr weisen 141 von 295 Landkreisen Haushaltsdefizite auf. Ein weiterer konjunktureller Einbruch sei nicht zu verkraften.





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