Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellten Vorhaben zur Gesundheits- und Pflegepolitik. Das Papier sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Neben zahlreichen konkret benannten Zukunftsprojekten werde auch ein neuer, konstruktiver Politikstil deutlich.
„So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen werden. Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen“, so DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß.
Besonders hervorgehoben wird von der DKG die Absicht der künftigen Koalitionäre, das von ver.di, Deutschem Pflegerat und DKG gemeinsam erarbeitete Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig umzusetzen. Das von Minister Spahn strikt abgelehnte Instrument sei eines der Mittel, um die Personalprobleme in der Pflege nachhaltig anzugehen.
Begrüßt werden ebenfalls die Vorhaben, das DRG-System weiterzuentwickeln und die Probleme der Sektorentrennung im deutschen Gesundheitssystem anzugehen. Damit würden die Krankenhäuser neue ambulante Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten aufbauen können.
Die Ampelkoalition wird aber auch aufgefordert, angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sofort zu handeln. Das Bundesgesundheitsministerium brauche schnellstmöglich eine handlungsfähige Führung. Den Krankenhäusern müsse umgehend wieder ein Rettungsschirm aufgespannt werden, der diesen Namen auch verdiene und die Krankenhäuser wirksam unterstütze. „Wir erwarten dazu klare Entscheidungen rund um die am 9. Dezember stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz“, betont Gaß.
Die Ankündigung der neuen Regierung, kurzfristig einen Corona- Expertenrat zu bilden, eröffne die Perspektive zu einem neuen Politikstil im Umgang mit der Pandemie.
