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Neue Bundesregierung zu umgehenden Reformen aufgefordert

Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) appelliert an die zukünftige Bundesregierung, kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung zu ergreifen und einen nachhaltigen Reformprozess für die Veränderung der Kliniklandschaft nicht zu gefährden. Eine ganze Reihe unabhängiger ökonomischer Studien zeige, dass die Krankenhauslandschaft im Jahr 2022 massiv von Klinikinsolvenzen bedroht ist, wenn die Politik nicht handele. „Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn jetzt das Krankenhaus in ihrer Nähe gefährdet ist, weil die Politik trotz dieser bekannt schwierigen Lage nicht handelt“, so DKG-Präsident Ingo Morell. 

Laut dem Krankenhaus-Rating-Report des RWI ist derzeit jedes achte Krankenhaus akut insolvenzgefährdet. „Es darf nicht dazu kommen, dass aus wirtschaftlicher Not Krankenhäuser im Vorfeld einer echten Strukturreform schließen müssen“, so Morell. Die Pandemie zeige nachdrücklich, dass die Pflege umgehend ein starkes Signal von der Politik erwartet. „Wir fordern eine neue Bundesregierung auf, die bundesweite Pflegepersonalbedarfsbemessung einzuführen, die der Deutsche Pflegerat, ver.di und die DKG gemeinsam entwickelt haben. Wir brauchen ein klares Zeichen an die Pflegenden, dass ihre Arbeitsbelastung wahr- und ernstgenommen wird und die Politik konkret und kurzfristig Schritte ergreift, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist es dringend geboten, den Krankenhäusern kurzfristig auch für das Jahr 2022 Sicherheit zu geben. Die Pandemie-Sonderregelungen werden auslaufen, die Pandemie wird aber selbst mit geringeren Zahlen weiterhin extremen Einfluss auf das Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und damit direkt auf deren Liquidität haben“, erklärte Morell. 

Mit Blick auf die kommenden vier Jahre richtet der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, einen eindringlichen Appell an die kommende Bundesregierung: „Wir brauchen nun unverzüglich ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das Klein-Klein nicht enden wollender Reformen ohne wirkliche Zielperspektive muss gestoppt werden. Wenn der Bund und die Länder ihr Ziel in der Krankenhauspolitik nicht definieren und offen kommunizieren, werden wir auch in den kommenden vier Jahren ohne Kompass herumirren“, so Gaß. “Auch die Menschen im Land haben gerade jetzt nach den Pandemieerfahrungen einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin die Politik die Krankenhäuser steuern will. Wir fordern Bund und Länder auf, eine gemeinsame Vorstellung einer Versorgungslandschaft zu entwickeln. Wir brauchen eine Bund-Länder Zukunftskommission Krankenhaus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erneuert dabei ausdrücklich ihr Angebot, an dieser Gestaltungsaufgabe aktiv und unterstützend mitzuwirken“, sagte Gaß.





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