Braunschweig. Mit seiner millionenschweren Schadenersatzforderung gegen die Asklepios Kliniken ist der Landkreis Goslar vor Gericht gescheitert. Darüber informierten verschiedene Medien. Ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig habe mitgeteilt, die Klage sei von der Zivilkammer abgewiesen worden, weil sie keine Vertragsverletzung erkennen konnte.
Der Landkreiskreis wollte eine Strafe in Höhe von 16 Millionen Euro von Asklepios erstreiten. Das Unternehmen habe die Pflicht zur Weiterentwicklung der Klinik in Clausthal-Zellerfeld verletzt, so die Begründung.
Bei dem Streit ging es zurück auf einen Kaufvertrag aus 2003. Damit waren drei Kliniken im Harz zu einem Preis von 15 Millionen Euro an den Klinikkonzern verkauft worden. Für den Fall einer Vertragsverletzung sieht der Kaufvertrag eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr vor.
Zentraler Punkt des Streits war die Frage, was eine Weiterentwicklung der Klinik in Clausthal-Zellerfeld bedeute. Wie die Richterin bereits im vorigen August erklärt hatte, sei das auslegungsbedürftig. Der Vertrag kläre nur, dass es keine Schließung geben dürfe.
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
