Berlin. „Fair diskutieren, fair entscheiden, fair handeln“ – die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in Berlin mit einem Krankenhausgipfel den Auftakt einer Reformkampagne für die deutsche Krankenhauspolitik gesetzt. Teilgenommen haben nicht nur zahlreiche Vertreter des Gesundheitswesens, sondern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Brandenburgische Landeskollegin Ursula Nonnemacher.
„Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende Krankenhausstruktur ist. Jetzt ist es an der Zeit, über die zukünftige Versorgung zu sprechen und zwar nicht über die Krankenhäuser, sondern mit ihnen. Diese Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was tatsächlich systemrelevant ist. Ohne eine gute Gesundheitsversorgung ist auch Deutschlands Volkswirtschaft massiv gefährdet. Nicht zuletzt die Krankenhauskapazitäten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland den Lockdown vergleichsweise milde und kurz halten konnte. Allein diese Faktoren machen deutlich, dass es unabdingbar ist, eine Politik für die Krankenhausversorgung in die Wege zu leiten, die nachhaltig die gesundheitliche Daseinsversorgung sichert“, erklärte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß.
Krankenhausplanung dürfe nicht länger in Form eines kalten Strukturwandels durch Insolvenzen stattfinden. Stattdessen forderten die Krankenhäuser einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern ein, um die Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherstellen zu können. Die seit Jahrzehnten anhaltende chronische Unterfinanzierung, vor allem durch Ausbleiben ausreichender Investitionskostenfinanzierung der Länder, drohe die bisher gute Krankenhausversorgung zu gefährden.
Das aktuelle Krankenhauszukunftsprogramm sei ein wichtiger erster Schritt, um die Investitionskraft der Kliniken zu stärken. „Bund und Länder müssen sich aber darauf verständigen, diese Finanzierung zu verstetigen“, so Gaß. Die aktuelle Verstärkung der Investitionsförderung durch einzelne Länder muss bundesweit und dauerhaft ihren Niederschlag finden.
Die Krankenhäuser und die Deutsche Krankenhausgesellschaft stünden weiterhin zu ihrem Wort, notwendige Strukturveränderungen verantwortlich mitzugestalten. Es sei klar, dass dazu auch der Abbau von nachweisbar nicht bedarfsnotwendigen Kapazitäten und Klinikstandorten gehören könne. Genauso notwendig seien klare Bekenntnisse von Politik und Kostenträgern zum Erhalt der Versorgungssicherheit auch in strukturschwachen Gebieten und ein Ende der Misstrauenskultur, die das deutsche Gesundheitswesen lähmte. „Wir müssen sektorenübergreifend denken und unterschiedliche Ziele wie Qualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in ein gesundes Gleichgewicht bringen“, forderte Gaß.
Neben der Krankenhausplanung müsse es auch um das Finanzierungssystem gehen. Schon vor der Coronakrise habe sich eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern dieser Aufgabe, die jetzt noch an Bedeutung gewonnen habe, gestellt. Die ausschließlich leistungsbezogene Finanzierung der Daseinsvorsorge über die DRGs sei kein zukunftsfähiges Konzept. Benötigt würden geeignete Finanzierungsmodelle, die den unterschiedlichen Aufgabenstellungen der Krankenhausstrukturen gerecht würden.
Die Pandemie habe verdeutlicht, dass ohne engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gute Gesundheitsversorgung nicht aufrechterhalten werden könne. Die angespannte Personalsituation erfordere Konzepte, wie die Arbeit insbesondere in der Pflege attraktiver gestaltet werden könne.
Auf den Prüfstand gehöre auch die bisherige Qualitätsdiskussion. Qualitäts- und Strukturvorgaben müssten den Patienten dienen und dürften nicht zur schleichenden Strukturbereinigung missbraucht werden.
„Die Krankenhäuser sind bereit für den Dialog. Wir haben zu den verschiedenen Themenfeldern unsere Ideen vorgestellt. Und wir sind zu einer offenen, fairen Diskussion und zu Entscheidungen bereit. Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten können wir nur gemeinsam finden. Es geht um unverzichtbare Diskussionen zu herausfordernden und kontroversen Themen. Es geht darum, gemeinsam mit der Politik auf Bundes- und Landesebene und den Krankenkassen die Bedingungen zu definieren, wie der Krankenhaussektor seinen Auftrag als Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland verlässlich und dauerhaft erfüllen kann“, erklärte der DKG-Präsident.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Konferenz allerdings erklärt, dass er für diese Legislaturperiode keine große Krankenhausreform mehr plane. „Eigentlich hatte ich mir für 2020 eine Krankenhausreform vorgenommen“, sagte Spahn. Coronabedingt werde es aber nun keine geben. Das Thema sei zu komplex. Er werde es vor der Bundestagswahl 2021 nicht aufgreifen.
