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Klagen wegen Chaos um Maskenbestellungen

Berlin. Unbezahlte Maskenrechnungen und fragwürdige Vergabeverfahren – rund 50 Klagen sind laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels beim Landgericht Bonn eingereicht worden. Angeblich kommen fast täglich neue Klagen an. Geklagt werde von Händlern, die für das BMG in der Hochphase der Pandemie so viele Masken wie möglich beschaffen sollten – und das auch getan haben. Das an externe Unternehmen delegierte Einkaufsverfahren sei offenbar aus dem Ruder gelaufen, schreibt die Zeitung. Es gehe um Forderungen von drei bis fünf Millionen Euro. Hinzu komme offenbar eine weitere Klage, in der es um 20 bis 30 Millionen Euro gehe. 


Einen ersten Verhandlungstermin wird es voraussichtlich im September geben. Weitere rund 100 Lieferanten bereiten, wie die Welt am Sonntag schrieb, ein abgestimmtes juristisches Verfahren vor. Hier gehe es um die Forderung von 400 Millionen Euro.

Das Ministerium habe gegenüber der Zeitung erklärt, dass viele der gelieferten Masken wegen schlechter Qualität nicht angenommen worden seien.

In einem extern ausgearbeiteten Open-House-Verfahren war jedem, der eine Lieferung zusagte, auch ein Zuschlag zugesagt worden. Mit mehr als 300 Lieferanten waren dann rund 700 Verträge geschlossen worden. Inzwischen gingen die Bestellmargen in die Milliarden, wie der Tagesspiegel schreibt. Ein Teil davon soll nun als nationale Reserve dienen.





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