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Corona-Erfahrungen: „Braunschweiger Gruppe“ fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierung

Braunschweig. Angesichts der jüngsten Erfahrungen zur Bewältigung der Corona-Krise fordert die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig ein grundsätzliches Umdenken in der Ausrichtung der Krankenhäuser in der Region, hin zu mehr Häusern in kommunaler Trägerschaft. Insbesondere die Zukunft des Klinikums in Peine habe hierbei eine Signalwirkung. 

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf niemals zum Spielball der Kräfte des Marktes werden“, machte Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“, deutlich. „Die jetzige Notlage führt uns dies schmerzlich vor Augen. Sie muss für ein Umdenken sorgen und den Privatisierungstrend auch in unserer Region stoppen. Statt auf die Zahlen zu achten, sollte vielmehr versucht werden, weitere positive Synergien in der Region zu schaffen, beispielsweise durch Kooperationen im Bereich der Medizintechnik. Denkbar wäre hierbei eine stärke Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern in Wolfenbüttel und Wolfsburg, die hiesigen Landtagsabgeordneten haben ihre Unterstützung hierzu bereits zugesagt.“

„In Peine arbeiten wir derzeit mit großem Einsatz mit Stadt und Landkreis an einer Rückführung des Hauses in eine kommunale Trägerschaft, das ist unser erklärtes Ziel“, betont Landtagsabgeordneter Matthias Möhle. Eine Voraussetzung dafür sei allerdings die Unterstützung des Landes bei den notwendigen Investitionen. „Wenn das Haus zukunftssicher aufgestellt werden soll, müssen wir es auf die zukünftigen Erfordernisse hin umgestalten. Eine Abstimmung mit den kommunalen Kliniken in der Region könnte dabei ein großer Vorteil sein.“ Der Betreiber des Peiner Klinikums, die Celler AKH-Gruppe, hatte im März einen Insolvenzantrag gestellt. „Die Gehälter sind bis Ende Juni gesichert, bis dahin muss aber eine Lösung für die Fortführung des Peiner Klinikums gefunden worden sein“, unterstrich Möhle. 

Die Vorteile eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft unterstrich auch Annette Schütze, SPD-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig und dort stv. Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums: „Ein kommunal getragenes Krankenhaus vor Ort sieht zu allererst seinen Versorgungsauftrag für die Bürgerinnen und Bürger und ist nicht nur auf eine reine Gewinnmaximierung ausgerichtet. Nur durch diesen Auftrag und den finanziellen Rückhalt einer Kommune ist es möglich, alles Notwendige zu tun, um die Versorgung mit Intensivmedizin sicherzustellen. Auch die Errichtung eines Behelfskrankenhauses für die Region wäre sonst, wie in den derzeitigen Corona-Zeiten aber leider nötig, nicht so einfach umsetzbar gewesen.“





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