Berlin. Beschlossen wurde vom Bundestag am selben Tag auch ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ziel sei hier, auf eine Epidemie effektiv reagieren und schnell Entscheidungen treffen zu können. Der Bund soll damit in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.
Definiert wird diese Lage so, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird u. a. ermächtigt, durch Allgemeinverfügung oder durch Rechtsverordnung Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, etwa durch:
- Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, etwa wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden,
- Melde- und Untersuchungspflichten,
- Regelungen, die im Normalfall durch die Selbstverwaltungspartner getroffen werden,
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik,
- Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
Ferner enthält der Gesetzentwurf Ausnahmen vom Baurecht, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.
Zudem wird eine Entschädigungsregelung Für Eltern geschaffen, deren Kindern der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist, gibt es eine Entschädigungsregelung. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).
