Halle/Saale. „Mit Bestürzung haben wir vernommen, dass die Beratungen über das von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgeschlagene Krankenhausinvestitionsprogramm vertagt wurden“, bringt Prof. Dr. Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN), die Gefühlslage der Krankenhäuser angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte in Magdeburg auf den Punkt.
Der Vorschlag von Ministerin Grimm-Benne (SPD) an Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht vor, über die Investitionsbank ein Programm in Höhe von 700 Mio. Euro für die angeschlagenen Krankenhäuser im Land aufzulegen und den Betrag in vier Jahresraten von 175 Mio. Euro auszuzahlen „Wir begrüßen den Vorschlag ausdrücklich“, so Schütte, „Die Kliniken in Sachsen-Anhalt haben das Geld bitter nötig.“
Laut jüngster Untersuchungen beträgt der aktuelle Investitionsbedarf der Krankenhäuser 1,5 Mrd. Euro. So immens groß ist die Investitionslücke, die sich in den letzten 15 Jahren zunehmend aufgetan hat. In dieser enorm hohen Zahl sind die Investitionsbedarfe der beiden Universitätsklinika noch nicht einmal berücksichtigt.
Prof. Dr. med. Wolfgang Schütte: „Wir fordern schon seit Jahren ein mehrjährig abgestuftes Investitionsprogramm. 700 Mio. Euro wären ein wirklich guter Anfang. Die Landespolitik würde damit nicht nur ein Zeichen setzen, dass sie die verschlechternde wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im Land ernst nimmt. Ein solches dringend benötigtes Programm wäre auch ein klares Bekenntnis zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung unserer Bürger, ganz konkret und praktisch. Wir haben dringlichsten Bedarf. Die chronische Unterfinanzierung ist allgegenwärtig. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Investitionsmittel - um das knappe Personal zu entlasten, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren.“
Der Vorstand der Krankenhaushausgesellschaft Sachsen-Anhalt wird deshalb die Krankenhäuser im Land zu einer Unterschriftsaktion aufrufen. „Wir werden uns gemeinsam an die verantwortlichen Politiker unseres Landes wenden und die Initiative von Ministerin Grimm-Benne ausdrücklich unterstützen“, betont Schütte.
Der wirtschaftliche Druck der Kliniken nimmt zu. Sachsen-Anhalt liegt im bundesdeutschen Vergleich bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln durch das Land an letzter Stelle. Hinzu kommen sinkende Einnahmen aus der Behandlungsvergütung sowie steigende gesetzliche Auflagen, deren Nichteinhaltung streng sanktioniert wird.
