Mainz. Der Ministerrat hat die Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz im Umbruch. Das hat unterschiedliche Ursachen, vor allem sich verändernde bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.
So gelingt es vielen, insbesondere kleineren Krankenhäusern, nicht mehr, ihre betriebswirtschaftlichen Kosten aus den Erlösen der DRG-Fallpauschalen zu finanzieren. Mit unserer Landesverordnung stärken wir besonders die kleinen Krankenhausstandorte in diesem Wandel und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse zum Wohle der Patientinnen und Patienten“, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Kabinetts.
Nach den bundeseinheitlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Vorgaben ist eine Gefährdung der flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung gegeben, wenn durch die Schließung eines Krankenhauses durchschnittlich mindestens 5.000 Einwohner Fahrtzeiten von mehr als 30 Minuten zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus aufwenden müssten. Dieses Krankenhaus kann dann bei Vorliegen der weiteren vom G-BA festgelegten Voraussetzungen, wie z.B. einem finanziellen Defizit, einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Nach den vom G-BA beschlossenen Vorgaben gilt ein geringer Versorgungsbedarf jedoch erst bei weniger als 100 Einwohnern je Quadratkilometer im Versorgungsgebiet des Krankenhauses.
„Rheinland-Pfalz ist ein starker Partner der Krankenhäuser im Land. Bei uns gibt es einige Krankenhäuser, die für die flächendeckende Versorgung als unverzichtbar gelten, aber allein deshalb keine Unterstützung zur Finanzierung der notwendigen Vorhaltungen erhalten, weil ihr Einzugsbereich eine höhere Bevölkerungsdichte als eben diese 100 Einwohner pro Quadratkilometer aufweist. Die bundesrechtlichen Kriterien berücksichtigen die regionalen Besonderheiten eines Landes wie Rheinland-Pfalz nicht im erforderlichen Umfang. Zum Erhalt der flächendeckenden stationären Grund- und Notfallversorgung sehen wir daher die Notwendigkeit, die Obergrenze für die Einwohnerdichte auf 200 Einwohner pro Quadratkilometer anzuheben. Das setzen wir nun mit der Landesverordnung um und nutzen damit den Spielraum, den uns der Gesetzgeber eröffnet hat, um das Netz der stationären Versorgung dichter als bundesweit vorgegeben zu knüpfen“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Zudem wird geregelt, dass abweichend von der Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses die für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen auch dann gegeben ist, wenn nur einzelne Leistungen oder Leistungseinheiten aus den Gebieten der Inneren Medizin und Chirurgie erbracht werden.
Die zusätzlichen Sicherstellungszuschläge aufgrund der Landesverordnung werden nach einem Grundbescheid des Gesundheitsministeriums zwischen den Krankenhäusern und den Kostenträgern der Höhe nach vereinbart. Von der Verordnung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft trat, können nach derzeit zur Verfügung stehender Datenlage folgende Krankenhäuser bei Bedarf und Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen profitieren: Nastätten, Kirn, Simmern, Wittlich sowie Altenkirchen/Hachenburg, Hermeskeil, Saarburg und Westpfalz-Klinikum, Standort Kusel.
