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Weitere Gesetze im kommenden Jahr

Berlin. Es ist – natürlich – nicht vorbei. 20 Gesetze in 20 Monaten – darauf ist das Bundesgesundheitsministerium stolz. Und im nächsten Jahr geht es weiter. Nachdem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu bereits über eine längere Zeit getagt hat, wird es für Anfang 2020 einen Gesetzentwurf zur sektorenübergreifenden Versorgung geben. 

Außerdem ist eine zweite Fassung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung schon im Januar zu erwarten. Weitere Themen werden die Qualität im Krankenhaus sein – einschließlich des Themas Mindestmengen – sowie die Behandlung von Kindern und die Geburtshilfe. Beschäftigen will sich das Ministerium auch mit den Themen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Das kündigte der Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im BMG, Joachim Becker, im Rahmen. Der Fachtagung „Praxis-Check Krankenhauspolitik“ des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) in Berlin an. 

Er glaube, es werde zu einem effektiven Strukturwandel kommen, der auch zu einem Konzentrationsprozess in der Kliniklandschaft führen werde. Die Politik werde das nicht dem Zufall überlassen.





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