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Bundesrat billigte zahlreichen Gesetze

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. November 22 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt, 21 Landesinitiativen beraten und Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett genommen sowie vielen Verordnungen zugestimmt, die nun in Kraft treten können. 

Er stimmte u.a. der Reform der Psychotherapeutenausbildung zu. Damit können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten. Der Studiengang soll sich danach in ein dreijähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium gliedern, das mit einer bundeseinheitlichen staatlichen Prüfung endet. An das Studium schließt sich eine – jeweils nach Länderrecht - organisierte Weiterbildung in stationären oder ambulanten Einrichtungen an. 

Darüber hinaus wandte sich der Bundesrat dagegen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss in stationären Einrichtungen bettenbezogene Personalmindestschlüssel für Psychotherapeuten festlegen soll. Ein solcher Schlüssel werde den unterschiedlichen Therapiebedarfen nicht gerecht und nehme den Kliniken die erforderliche Flexibilität, ihr Personal fachlich und ökonomisch sinnvoll einzusetzen. Die Bundesregierung solle diese Regelung deshalb wieder streichen, fordert die Entschließung.

Wer Hebamme bzw. Entbindungshelfer werden möchte, absolviert künftig ein duales Studium. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. 

Gerechter werden soll die Bezahlung in der Pflegebranche. Der Bundesrat billigte das Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären. Zusätzlich dazu wird die Pflegekommission gestärkt. Sie soll künftig ausdrücklich Empfehlungen zu Arbeitsbedingungen aussprechen und Mindestlöhne definieren. Das Bundesarbeitsministerium kann diese Empfehlungen wiederum per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären, wenn für den Bereich nicht bereits ein Tarifvertrag gilt.

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern. Der Bundesrat billigte den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters. Es soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen. 





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