Potsdam. In Brandenburg regiert künftig einer rot-schwarz-grünen Koalition. Rund acht Wochen nach der Landtagswahl einigten sich SPD, CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Der Titel der 84 Seiten: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“. Danach will die Koalition eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im ganzen Land sichern und den präventiven, ambulanten und stationären Bereich und dessen Verzahnung und Digitalisierung weiterentwickeln.
Dem Fachkräftemangel soll mit Strukturmaßnahmen zur Ausbildung und Entlastung von pflegerischen und medizinischen Fachkräften begegnet werden.
Ziel der Koalition ist eine integrierte Versorgungsplanung, die ambulante und stationäre Angebote einbezieht. Systematisch sollen bevölkerungsbezogene, sektorenübergreifende Versorgungsformen vor allem in ländlichen Regionen aufgebaut und gefördert werden.
Unterstützen will die Koalition eine starke Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Krankenhäusern und ambulanten Strukturen in den ländlichen Regionen.
Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben im Land erhalten. Es müssen überall eine solide Grundversorgung geben; komplexe Leistungen sollen aber an geeigneten Standorten konzentriert werden. Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung sollen zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren weiterentwickelt werden.
Eine engere Kooperation der Krankenhäuser soll unterstützt und ein einen Dialog um bessere Arbeitsteilung initiiert werden.
Die Koalition will die gemeinsame Krankenhausplanung in Berlin-Brandenburg weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit den anderen angrenzenden Bundesländern intensivieren.
In der neuen Legislaturperiode sollen mindestens 110 Mio. Euro pro Jahr an Fördermitteln für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition will aber auch eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Investitionsfinanzierung sowie einen bundeseinheitlichen Basisfallwert einbringen. Geprüft werden soll, inwieweit eine investive Förderung von Rehabilitationskliniken im Land umgesetzt werden kann.
Vorgesehen ist eine Stärkung der Notfallkapazitäten der Krankenhäuser. Die Kooperation von ärztlichen Bereitschaftspraxen mit den Rettungsstellen der Krankenhäuser, mit den Koordinierungsstellen und mit den integrierten Leitstellen des Landes wird unterstützt und weiterentwickelt. Gleichzeitig wollen sich die Koalitionäre dafür einsetzen, dass die Reformen des Bundes nicht zu einer Verschlechterung der Notfallversorgung insbesondere im ländlichen Raum führen.
Das „Landärzteprogramm“ zur Förderung von Studienplätzen und weiterzubildenden Fachärztinnen und Fachärzten durch das Land Brandenburg wird umgesetzt und evaluieren. Der „Aktionsplan zur Sicherstellung und dauerhaften Stabilisierung der Versorgung mit Hebammenhilfe“ wird beschleunigt und weiterentwickelt.
Voraussetzung für Digitalisierung und Telemedizin ist der Anschluss von Gesundheits- und Reha-Einrichtungen an die Breitbandversorgung – ebenso wie eine moderne, leistungsfähige und sichere Informationstechnik. Das müsse in der Digitalisierungsstrategie des Landes adäquat abgebildet werden.
