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Chancen für faire Abrechnungsprüfungen

Berlin. „Dieses Gesetzgebungsvorhaben von Minister Spahn hat das Potenzial für eine faire Prüfung der Krankenhausabrechnungen. Die vorgesehene Abkopplung des medizinischen Dienstes von den Krankenkassen und dessen Überführung in unabhängige Prüforganisationen ist ein wesentlicher Baustein dieser konzeptionellen Neuausrichtung.“ Das erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum zum Referentenentwurf eines MDK-Reformgesetzes. Damit biete sich die Chance, dass das Medizinische in den Mittelpunkt des Prüfgeschehens gestellt werde. Für die Krankenhäuser ebenso wichtig sei die vorgesehene Abschaffung der Aufrechnung von strittig gestellten Leistungen mit unstrittig erbrachten Leistungen. 

Baum erklärte, auch die die vorgesehene Begrenzung der maximal zulässigen Prüfungen mittels Obergrenzen für Prüfquoten sei ausdrücklich zu begrüßen. Das sei eine längst überfällige Intervention des Gesetzgebers gegen den Missbrauch der Einzelfallprüfungen durch einzelne Kassen. Hier sei aber die Ausgestaltung im Einzelnen noch zu diskutieren.

Nicht akzeptabel für die Krankenhausträger sind laut Baum aber die vorgesehenen Aufschläge für den Fall, dass Rechnungskorrekturen das Ergebnis von Prüfungen sind. „Strafaufschläge“ seien in den auch in Zukunft sehr kompliziert und von medizinischen Einschätzungen abhängig bleibenden Rechnungsprüfungen kein gerechtfertigtes Mittel. Sie könnten nur in Anwendung gebracht werden, wenn es sich tatsächlich um willentliche Falschabrechnungen handele. „Wichtig für die Krankenhäuser ist auch die Klarstellung, dass die über die neuen Pflegebudgets abzurechnenden Pflegetage nicht Gegenstand von Kürzungen durch Abrechnungsprüfungen sein dürfen“, so Baum.

Als positiven Ansatz bezeichnete er auch die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der Prüfung von detaillierten Strukturvorgaben aus sogenannten Komplexcodes und deren Überführung in Strukturprüfungen. Allerdings dürfe die ersatzweise vorgesehene Strukturprüfung nicht dazu führen, dass Krankenhäuser massenweise ihre Berechtigung zur Erbringung medizinischer Leistungen aufgrund überzogener Strukturvorgaben verlieren.





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