Potsdam. „Das sogenannte Faire-Kassenwahl-Gesetz des Bundes lehne ich ab. Gerade für die Menschen in Ostdeutschland wäre es ein großes Risiko. Die Versorgung der Menschen in ländlichen und dünnbesiedelten Regionen würde durch solch einen bundesweiten Preiswettbewerb ernsthaft beeinträchtigt. Die Menschen in Ostdeutschland wären die Verlierer dieser unnötigen Reform“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij. Sie kritisierte bei der Veranstaltung „AOK-Forum live“ in ihrer Rede den neuen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums scharf.
Die Gesundheitsministerin betonte: „Damit würden aufsichtsrechtliche Kompetenzen und schlussendlich Gestaltungsmöglichkeiten der Länder verloren gehen. Das können und das werden wir nicht akzeptieren! Auch andere Länder haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Und das aus gutem Grund: Das Ziel eines fairen Wettbewerbs unter den Kassen wird man mit diesem Gesetzentwurf nicht erreichen können. Im Gegenteil. Die Zahl der Kassen würde sich langfristig verringern, im Ergebnis hätten wir dann sogar weniger Wettbewerb.
Wir brauchen auch in Zukunft regional verwurzelte Krankenkassen wie die AOK Nordost, aber auch die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin oder die Brandenburgische BKK rund um Eisenhüttenstadt, um auf besondere Bedarfslagen vor Ort reagieren zu können.
