Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers, die Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens zu erhalten und zu stärken. Im Rahmen der laufenden Gesetzgebung will das Ministerium die Möglichkeit schaffen, eigene Entscheidungen zu innovativen, gesellschaftlich relevanten Leistungen zu treffen, auch wenn die Selbstverwaltung nicht tätig wurde, oder aber zu einem negativen Entscheid gekommen sein sollte. Zudem gibt es Korrekturbedarf im Hinblick auf häufig medizinisch nicht sachgerechte Gerichtsentscheidungen über Innovationen.
"Es geht um zentrale Leistungsfragen des GKV-Systems und damit um gesamtgesellschaftliche Fragestellungen, die einen breiten demokratischen Konsens benötigen. Und insbesondere Entscheidungen bei der Krebstherapie haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die dominante Kostenträgerseite in der Selbstverwaltung medizinisch sinnvolle Leistungen oftmals verhindert hat. Die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) ein Beispiel des Versagens. Seit vielen Jahren ist die PET-Diagnostik bei schwersten Krebserkrankungen in anderen Ländern fester Bestandteil der Leistungen. In Deutschland wird selbst im Jahre 2019 diese notwendige Leistung immer noch diskutiert. In vielen anderen Fällen sind zum Teil durch überzogene Evidenzanforderungen negative Nutzenbewertungen herbeigeführt worden. Solche jahrelangen Hängepartien könnten nun endlich der Vergangenheit angehören - zu Gunsten der Patienten", erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG.
Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), hat den den Gesetzesentwurf scharf kritisiert. Künftig könne eine Behandlungsmethode in die Versorgung gebracht werden, die keinen Nutzen habe oder die sogar schädlich sei. "Das ist ein Rückschritt hinter die Standards, die wir längst erreicht haben."
GBA-Chef Josef Hecken kritisiert die geplante Gesetzesänderung ebenfalls als "vollständigen Systembruch". Sie sei "ein Schritt zurück ins medizinische Mittelalter". Alle Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin würden damit über Bord geworfen.
Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte, gegenüber NDR und WDR, die SPD werde den Entwurf nicht mittragen.
