Saarbrücken. Der Saarländische Landtag berät derzeit laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung über eine Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) wolle per Rechtsverordnung künftig „stationsbezogene Personalmindestzahlen (Personaluntergrenzen)“ für alle Stationen festlegen.
Von der Gewerkschaft ver.di werde diese Idee unterstützt. Das habe Gewerkschafssekretär Michael Quetting im Landtags-Gesundheitsausschuss bei einer Anhörung deutlich gemacht.
Davor gewarnt hätten die Träger der 22 saarländischen Krankenhäuser. Es beginne bereits damit, dass es bisher keine konkreten Untersuchungsergebnisse aus deutschen Krankenhäusern dazu gebe, wie die Mindest-Standards herzuleiten seien. Das habe die Spitze der Saarländischen Krankenhausgesellschaft im Landtag erklärt. Zwar würde einiges für einen Zusammenhang von Personalausstattung und Qualität sprechen. Dies sei aber bisher nur eine allgemeine Annahme. Stationsbezogene Personalmindestzahlen seien zudem nicht sinnvoll, weil es keine einheitliche Definition einer Station gebe. Dies habe die Gewerkschaft allerdings nicht gelten lassen und vorgeschlagen, die Pflege-Personalregelung von 1995 wieder in Kraft zu setzen.
Eine weitere Frage sei die Bezahlung der zusätzlichen Stellen. Die Krankenhäuser forderten hier eine vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen. Selbst wenn die Finanzierung geklärt sei, wäre es kaum möglich, die benötigten zusätzlichen Fachkräfte am Arbeitsmarkt zu finden, so die Klinikseite.
