Berlin. "ver.di macht es sich zu leicht. Ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeiten am Arbeitsmarkt und die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser mehr Pflegepersonal zu fordern, das mag populär sein, hilft aber überhaupt nicht weiter.“ Das erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, angesichts der Aktionen von ver.di zu Personalquoten. Die Gewerkschaft müsse sich fragen lassen, mit welchem Personal die Kliniken denn die geforderten Stellen besetzen sollen. Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte in Deutschland sei leergefegt. Schon jetzt könnten rund 10.000 Stellen im Pflegebereich in deutschen Krankenhäusern nicht besetzt werden.
Sozial- und gesundheitspolitisch verantwortlich wäre dagegen, so Baum, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Mitträgerschaft im GKV-System dazu nutzen würde, dass der GKV-Spitzenverband seinen Widerstand gegen eine vernünftige Refinanzierung der Mehrkosten der jüngsten Tarifabschlüsse aufgebe. Der Tarifabschluss 2017 verursache in den Krankenhäusern ca. zwei Milliarden Euro Mehrkosten, sie erhielten jedoch über die Preisanpassungen aber nur die Hälfte erstattet.
Die Koalition sieht für solche Fälle eine ergänzende Tarifausgleichsrate vor. Diese werde aber derzeit vom GKV-Spitzenverband verweigert. Die mit fast einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagenden direkten Verbesserungen zur Förderung der Attraktivität der Pflegeberufe (Stellenhebungen, höhere Einstiegsgehälter und Neueinstufung z. B. in der Intensivpflege) würden von den Kassen nicht anerkannt.
Als absolut inakzeptabel und äußert fragwürdig bezeichnete Baum, dass die Gewerkschaft in einer bundesweiten Aktion Krankenhäuser unter Druck setzt und zu Verhandlungen über Personalbesetzungen auffordert. Die Koalition habe mit der jüngsten Gesetzgebung Personalbesetzungen in pflegesensitiven Bereichen der Qualitätssicherung zugeordnet und damit deutlich gemacht, dass Personalbesetzung nicht Angelegenheit der Tarifpartner seien. Er verweist darauf, dass ver.di in der Expertenrunde der Koalition zur Vorbereitung dieser Gesetzgebung mitgewirkt und sich ebenfalls zur Zuständigkeit des Gesetzgebers und der Selbstverwaltungspartner in Personalbesetzungsfragen bekannt hat.
Der DKG-Hauptgeschäftsführer: „Die DKG ist bereits in die Beratungen mit dem GKV-Spitzenverband zur Vorbereitung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen eingetreten. An diesem Prozess sind auch die Gewerkschaften beteiligt. Das ist der geordnete Weg. Die DKG fordert ver.di auf, diesen konstruktiv mitzugehen und nicht durch wilde Aktionen zu erschweren".
