Mainz. Streit über den Bedarf der stationären Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Die Positionen von Regierung und Opposition lägen weit auseinander, berichtete der Focus.
Der Stau werde immer größer, habe der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Enders, im Landtag in Mainz mit Blick auf den Investitionsbedarf der Krankenhäuser gesagt. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe ihm Stimmungsmache und Verunsicherung der Patienten vorgeworfen. Die vom Land vorgesehene Investitionsförderung sei nicht ausreichend für die Lösung der Probleme, so die Einschätzung von Enders. Der tatsächliche Investitionsbedarf müsse gemeinsam von Krankenhäusern und Krankenkassen beziffert werden. Die Krankenhäuser müssten zudem wissen, wann sie die ihnen zugesagten Mittel bekämen, um Planungssicherheit zu haben.
Bätzing-Lichtenthäler habe die Idee einer gemeinsamen Investitionskostenfinanzierung des Landes mit den Krankenkassen zurückgewiesen, so der Fokus. Die Krankenhausplanung sei und bleibt in der Verantwortung des Landes. Der neue Landeskrankenhausplan soll ab 2018 gelten.
