Länder sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten

Berlin. Am 25. September hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Pflegereform beschlossen. Er fordert, insgesamt 60 „Modulkommunen Pflege“ zu schaffen, die die Beratungsansprüche und -pflichten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern in ein Gesamtkonzept einbinden.
Der Anspruch auf die so genannte Verhinderungspflege sei von sechs auf acht Wochen zu erweitern. Die Länder fordern zudem, für die Kommunen ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten in das Gesetz einzufügen. Sie halten es auch für erforderlich, dass Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schlechter gestellt sind als Kindererziehungszeiten.