Stuttgart. „Bei der finanziellen Situation der Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen im Land ist keine Entspannung in Sicht“, fasste der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, die zentralen Ergebnisse des BWKG-Indikators 1/2014 zusammen: 48,7% der Krankenhäuser, 47,8% der Reha-Einrichtungen und 39,7% der Pflegeeinrichtungen haben das Jahr 2013 mit roten Zahlen abgeschlossen. „Die gute Gesundheitsversorgung der Menschen im Land muss erhalten werden. Dazu muss die faire und verlässliche Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, so Reumann.
Nach dem aktuellen BWKG-Indikator hat jedes zweite Krankenhaus im Land im Jahr 2013 rote Zahlen geschrieben. Trotz der finanziellen Entlastungen, die die Bundesregierung den Krankenhäusern für die Jahre 2013 und 2014 zugestanden hatte, zeigt der BWKG-Indikator keine Entspannung der Situation. „Die Finanzhilfen waren richtig, haben aber nur die steigenden Kosten aufgefangen. Die Kliniken schieben aber noch große Defizite vor sich her, die nicht abgebaut wurden“, so der Vorstandsvorsitzende und Reutlinger Landrat. Wenn die Politik nicht handle, werde sich das Problem noch weiter verschärfen. Denn die finanziellen Entlastungen liefen teilweise Ende 2014 aus. Ab 2015 könnten im Land 60 Millionen Euro fehlen, was 1.100 Stellen im Pflegedienst entsprechen würde. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier schnell hilft und zwar noch bevor die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Ergebnissen kommt“, fordert Reumann.
Er kritisierte, dass Baden-Württemberg nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten ist und verwies darauf, dass neben der Finanzierung der Betriebskosten die der Investitionskosten langfristig gesichert werden müsse. Es werde Zeit, dass Bund und Länder gemeinsam für die Investitionen Verantwortung übernähmen. Wichtig sei, dass Strukturwandel nicht einfach als Kapazitätsabbau verstanden werde, mahnte er. Hier sei grundsätzliches Umdenken notwendig.
Problematisch sei nach wie vor die wirtschaftliche Situation der Reha-Einrichtungen, von denen 47,8% das Jahr 2013 mit roten Zahlen abgeschlossen hätten. „Die Arbeit der Reha-Einrichtungen muss endlich so geschätzt und finanziert werden, wie sie das verdienen“, erklärt Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der BWKG. Ein Rechtsanspruch auf eine angemessene Finanzierung sei überfällig. Bei den geriatrischen Reha-Einrichtungen schrieben sogar 76,2% 2013 rote Zahlen.
Auch die wirtschaftliche Situation der Pflegeeinrichtungen sei schwierig. 39,7% der Pflegeeinrichtungen haben das Jahr 2013 mit roten Zahlen abgeschlossen. Vor allem durch die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und die Entscheidungen der Schiedsstelle, wonach die Einrichtungen einen Anspruch auf Finanzierung der tariflichen Personalkosten haben, hätte aber die Situation leicht entspannt.
