Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen. Das wird auch von Verbänden und Institutionen im Gesundheitswesen genutzt, um sich mit Forderungen zu positionieren. Dass eine Krankenhausreform kommen wird, scheint klar zu sein. Doch wie soll sie aussehen?
Der GKV-Spitzenverband fordert in „14 Positionen für 2014" u.a. die Möglichkeit, Direktverträge mit Krankenhäusern abschließen und Leistungen in bestimmten Regionen ausschreiben zu können. Die altbekannte Forderung nach finanziellen Sanktionen für als fehlerhaft festgestellte Krankenhausrechnungen ist ebenso dabei, wie die Absenkung der Landesbasisfallwerte mit dem Ziel, angeblich „überhitzte Mengenausweitungen" zu verhindern.
Neu ist die direkte Forderung, Krankenhäuser zu schließen, die „nicht bedarfsnotwendig" sind – gemeint sind vor allem kleine Häuser in Ballungszenten. Natürlich wissen auch die Kassen, dass nur der jeweilige Träger ein Haus schließen kann. Daher werden so genannte Marktaustrittshilfen vorgeschlagen – finanziert aus Mehrleistungsabschlägen. Wiederholt wird die Forderung, die Vergütung der Krankenhausleistungen an die Qualität zu koppeln. Dafür müssten aber mehr Qualitätsindikatoren entwickelt werden.